AGB — Morio Solutions GbR

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, Leistungen und Lieferungen zwischen der Morio Solutions GbR, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB, vertreten durch ihre Gesellschafter Kevin Becker und Tyrone Adkins (nachfolgend „Morio Solutions" oder „Auftragnehmer"), und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber"), der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn Morio Solutions der Auftragserteilung in Kenntnis solcher Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch Morio Solutions in Textform (§ 126b BGB).
Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch als Rahmenvereinbarung für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber über gleichartige Leistungen, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.
Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden keine Verträge geschlossen. Sollte ein Verbraucher versehentlich Vertragspartner werden, gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften vorrangig. Soweit die von Morio Solutions entwickelten und bereitgestellten Automatisierungslösungen digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB (Verträge über digitale Produkte) darstellen, wird klargestellt, dass die dort für Verbraucherverträge vorgesehenen Bestimmungen mangels Abschlusses von Verbraucherverträgen keine Anwendung finden.

§ 2 Leistungsgegenstand

Morio Solutions entwickelt, implementiert und vertreibt KI-gestützte Automatisierungslösungen für Unternehmen. Das Leistungsangebot umfasst insbesondere:
- Analyse und Konzeption von Automatisierungspotenzialen im Unternehmen des Auftraggebers
- Entwicklung und Integration von KI-Workflows, KI-Agenten und automatisierten Prozessen
- Technische Anbindung an bestehende Systeme, Datenbanken und APIs (Drittanbieter)
- Schulung und Einweisung der Mitarbeiter des Auftraggebers
- Technischer Support und Wartung der implementierten Lösungen
- Strategische Beratung im Bereich KI-Automatisierung
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem individuell erstellten Angebot oder der gesonderten Leistungsbeschreibung (Scope of Work), die Bestandteil des jeweiligen Vertrages wird.
Morio Solutions erbringt die Leistungen nach dem Stand der Technik und unter Einsatz qualifizierter Mitarbeiter oder Subunternehmer. Beim Einsatz von Subunternehmern bleibt Morio Solutions gegenüber dem Auftraggeber vollumfänglich verantwortlich.
Morio Solutions ist berechtigt, Leistungen teilweise durch den Einsatz von KI-Systemen und automatisierten Tools zu erbringen. Der Einsatz solcher Systeme lässt die Verantwortung von Morio Solutions für das vertragsgemäße Ergebnis unberührt.
Leistungen, die Morio Solutions über den nach Absatz 2 vereinbarten Leistungsumfang hinaus erbringt, erfolgen freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Auch bei wiederholter oder über einen längeren Zeitraum unentgeltlicher Erbringung entsteht hieraus kein Anspruch des Auftraggebers für die Zukunft; ein Handelsbrauch oder ein sonstiger Vertrauenstatbestand wird dadurch nicht begründet. Morio Solutions ist berechtigt, solche Leistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft einzustellen oder künftig nach dem jeweils geltenden Stundensatz abzurechnen. Ansprüche des Auftraggebers auf Nacherfüllung nach § 8 sowie sonstige gesetzliche und vertragliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 3 Vertragsschluss

Angebote von Morio Solutions sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet werden oder eine verbindliche Angebotsfrist angegeben ist.
Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung von Morio Solutions in Text- oder Schriftform oder durch den tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.
Der Auftraggeber ist an seine Bestellung oder Auftragserteilung für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen gebunden, sofern er nicht ausdrücklich eine kürzere Frist bestimmt hat.
Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch einen bevollmächtigten Vertreter von Morio Solutions in Textform (§ 126b BGB, z. B. per E-Mail). Der Vorrang individueller Vertragsabreden nach § 305b BGB bleibt unberührt.
Für die Vertretung der Morio Solutions GbR nach außen sind alle Gesellschafter gemeinschaftlich berechtigt, sofern im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde (§ 720 BGB in der seit dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung).

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist Morio Solutions berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen sowie eine Pauschale von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten; die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bei Projekten mit einem Nettoauftragswert von mehr als 1.000 € ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Nettoauftragswertes bei Auftragserteilung fällig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Morio Solutions behält sich vor, bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Auftraggebers Vorauszahlung oder angemessene Sicherheiten zu verlangen.
Bei Dauerschuldverhältnissen im Sinne von § 13 Abs. 2 ist Morio Solutions berechtigt, die vereinbarte Vergütung frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal je Vertragsjahr anzupassen, soweit sich die Kosten für Personal, Infrastruktur oder von Dritten bezogene Leistungen (insbesondere KI-Plattformen und Schnittstellen) verändert haben. Die Anpassung ist dem Auftraggeber mindestens drei Monate vor Wirksamwerden in Textform anzukündigen und auf Verlangen zu begründen. Übersteigt die Erhöhung 5 % der bisherigen Vergütung, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu; auf dieses Recht wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Zugänge, Systemzugriffsrechte, Datensätze und sonstigen Materialien rechtzeitig, vollständig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber benennt einen fachlich qualifizierten und weisungsbefugten Ansprechpartner, der für Rückfragen, Klärungen und Freigaben innerhalb angemessener Zeit zur Verfügung steht.
Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass bereitgestellte Daten, Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind oder er die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt. Er stellt Morio Solutions von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht beruhen.
Der Auftraggeber ist für eine dem jeweiligen Risiko angemessene, regelmäßige Sicherung seiner Daten und Systeme selbst verantwortlich. Vor Eingriffen in produktive Systeme wird er eine vollständige Sicherung erstellen.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nach und verzögert sich dadurch die Leistungserbringung, verlängern sich alle vereinbarten Fristen und Termine entsprechend. Morio Solutions ist berechtigt, nachweislich entstehende Mehraufwände nach dem jeweils geltenden Stundensatz gesondert in Rechnung zu stellen.
Notwendige Abnahmen, Freigaben und Entscheidungen des Auftraggebers sind innerhalb der vereinbarten Fristen zu erteilen. Fehlt eine Vereinbarung, setzt Morio Solutions eine angemessene Frist von mindestens zehn Werktagen. Reagiert der Auftraggeber innerhalb dieser Frist weder mit einer Freigabe noch mit der Benennung konkreter Einwände, gilt die betreffende Teilleistung als freigegeben. Morio Solutions wird den Auftraggeber mit der Fristsetzung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Die Freigabefiktion gilt nicht für Erklärungen, die eine Erweiterung des Leistungsumfangs oder eine zusätzliche Vergütungspflicht begründen würden.

§ 6 Leistungsfristen und Lieferung

Liefer- und Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie im Angebot oder Vertrag ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet werden. Andernfalls handelt es sich um unverbindliche Schätzungen.
Verbindliche Leistungsfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Details, Eingang aller erforderlichen Unterlagen des Auftraggebers sowie – soweit vereinbart – nach Eingang der Anzahlung.
Werden Leistungsfristen durch Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampf, Pandemie, großflächige Ausfälle der Telekommunikations- oder Energieinfrastruktur oder sonstige unvorhersehbare, von Morio Solutions nicht zu vertretende Hindernisse überschritten, verlängern sich diese angemessen. Morio Solutions wird den Auftraggeber über das Hindernis und die voraussichtliche Verzögerung unverzüglich informieren. Dauert das Hindernis länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Teilleistungen sind abzurechnen.
Gerät Morio Solutions mit einer ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Frist in Verzug, ist zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung (§ 323 Abs. 2, § 636 BGB) bleiben unberührt.

§ 7 Abnahme

Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen wird der Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert. Die Abnahme hat innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Abnahmeaufforderung zu erfolgen.
Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, hat er die festgestellten Mängel konkret und in Textform zu benennen. Unwesentliche Mängel, die die Nutzung der Leistung nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Erklärt der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb der genannten Frist und benennt er auch keinen konkreten Mangel, gilt die Leistung mit Ablauf der Frist als abgenommen (fingierte Abnahme, § 640 Abs. 2 BGB). Morio Solutions wird den Auftraggeber in der Abnahmeaufforderung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen.
Die Abnahme kann auch durch konkludentes Verhalten erfolgen, insbesondere durch die dauerhafte produktive Nutzung der Leistungsergebnisse im Unternehmensbetrieb über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen.
Setzt der Auftraggeber Leistungsergebnisse vor der Abnahme produktiv ein, geschieht dies auf sein Risiko. Ein hieraus entstehender Schaden ist bei der Bestimmung eines Mitverschuldens nach § 254 BGB zu seinen Lasten zu berücksichtigen.
Sind Teilabnahmen vereinbart, gelten die vorstehenden Absätze für jede Teilleistung entsprechend.

§ 8 Gewährleistung und Mängelrechte

Morio Solutions leistet Gewähr dafür, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Ist eine Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart, richtet sich die Gewährleistung nach der für den Vertragszweck vorausgesetzten Verwendung.
Offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Abnahme, verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Entdeckung, in Textform und mit hinreichender Beschreibung der Symptome anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, sind Mängelansprüche insoweit ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Morio Solutions den Mangel arglistig verschwiegen oder vorsätzlich verursacht hat oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
Im Falle eines Mangels ist Morio Solutions zunächst berechtigt, nach eigener Wahl Nachbesserung oder Neuherstellung (Nacherfüllung) zu erbringen (§ 635 Abs. 1 BGB). Morio Solutions sind mindestens zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder verweigert Morio Solutions sie ernsthaft und endgültig, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Pflichtverletzungen. Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe von § 9 dieser AGB bleiben daneben unberührt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Abnahme. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden, für arglistig verschwiegene Mängel, für Ansprüche aus einer übernommenen Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Kein Gewährleistungsanspruch besteht für Mängel, die auf unsachgemäßer Bedienung, auf eigenmächtigen Änderungen des Auftraggebers oder von ihm beauftragter Dritter, auf einer vom Auftraggeber vorgegebenen oder verantworteten Systemumgebung oder auf normaler Abnutzung beruhen.
Für Fehler, Verhaltensänderungen, Einschränkungen oder Ausfälle von Software, Modellen und Schnittstellen Dritter (insbesondere KI-Plattformen) haftet Morio Solutions nicht, soweit sie diese nicht zu vertreten hat. Die Pflicht von Morio Solutions zur sorgfältigen Auswahl, sachgerechten Einbindung und Prüfung solcher Dienste bleibt unberührt.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

Morio Solutions haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Morio Solutions, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, haftet Morio Solutions der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf 50.000 € je Schadensfall und insgesamt auf 100.000 € für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres begrenzt.
Im Übrigen – das heißt außerhalb der in Absatz 1 und Absatz 2 geregelten Fälle – ist die Haftung von Morio Solutions für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
Für den Verlust von Daten haftet Morio Solutions nach Maßgabe der vorstehenden Absätze der Höhe nach nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und dem Risiko angemessener regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber (§ 5 Abs. 4) zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
Morio Solutions haftet nicht für Schäden, die durch Einschränkungen, Fehler, Ausfälle, Preis- oder Verhaltensänderungen von KI-Modellen, APIs oder Plattformen Dritter (unter anderem OpenAI, Google, Anthropic, Microsoft) entstehen, sofern diese außerhalb des Einflussbereichs von Morio Solutions liegen und von Morio Solutions nicht zu vertreten sind.
Morio Solutions haftet nicht für den Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs (zum Beispiel Umsatzsteigerung oder Kosteneinsparung) durch den Einsatz der entwickelten Automatisierungslösungen, sofern ein solcher Erfolg nicht ausdrücklich und in Textform als Leistungsziel vereinbart wurde.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Morio Solutions.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt.

§ 10 Besondere Regelungen für den Einsatz von KI-Systemen

KI-Systeme arbeiten wahrscheinlichkeitsbasiert. Auch bei sorgfältiger Entwicklung, Konfiguration und Erprobung können sie im Einzelfall unzutreffende, unvollständige oder unerwartete Ergebnisse erzeugen. Morio Solutions schuldet die vertragsgemäße Entwicklung und Einrichtung der vereinbarten Automatisierungslösung, nicht jedoch die inhaltliche Richtigkeit jeder einzelnen von einem KI-System erzeugten Ausgabe.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ergebnisse der KI-gestützten Prozesse in einem dem jeweiligen Anwendungsfall angemessenen Umfang zu überprüfen und eine angemessene menschliche Aufsicht sicherzustellen. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung, die dem Auftraggeber gegenüber Dritten rechtliche Wirkung entfaltet oder diese in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, ist nur nach gesonderter Vereinbarung und unter Beachtung von Art. 22 DSGVO zulässig.
Die Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) unterscheidet zwischen Anbietern und Betreibern von KI-Systemen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird der Auftraggeber mit dem Einsatz der Automatisierungslösung in seinem Unternehmen Betreiber im Sinne von Art. 3 Nr. 4 KI-VO und trägt die damit verbundenen Pflichten, insbesondere nach Art. 26 und Art. 50 KI-VO sowie die Pflicht zur Sicherstellung ausreichender KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO. Morio Solutions unterstützt den Auftraggeber im vereinbarten Umfang bei der Erfüllung dieser Pflichten und stellt die hierfür erforderlichen Informationen bereit.
Der Auftraggeber teilt Morio Solutions vor Vertragsschluss mit, ob die vorgesehene Anwendung in einen der in Anhang III der KI-VO genannten Bereiche fällt oder aus sonstigen Gründen als Hochrisiko-KI-System einzustufen ist. Ohne eine solche Mitteilung darf Morio Solutions davon ausgehen, dass kein Hochrisiko-Anwendungsfall vorliegt. Leistungen für Hochrisiko-KI-Systeme sind nur nach ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung Vertragsgegenstand. Nach Art. 5 KI-VO verbotene Praktiken sind in keinem Fall Vertragsgegenstand.
Die von Morio Solutions entwickelten Lösungen und deren Ausgaben stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder medizinische Beratung dar und ersetzen eine solche nicht.
Morio Solutions verwendet Daten des Auftraggebers nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle. Soweit die eingesetzten Drittanbieter entsprechende Konfigurationsoptionen anbieten, wird Morio Solutions diese so wählen, dass eine Nutzung der übermittelten Daten zu Trainingszwecken ausgeschlossen ist, und den Auftraggeber auf Verlangen über die eingesetzten Anbieter informieren.
Anbieter von KI-Modellen und Schnittstellen können deren Funktionsumfang, Verhalten, Konditionen oder Verfügbarkeit jederzeit ändern oder einstellen. Wird dadurch eine Anpassung der Automatisierungslösung erforderlich, ist diese nicht Gegenstand der Gewährleistung nach § 8; sie wird, soweit kein Wartungs- oder Supportvertrag besteht, nach Aufwand gesondert vergütet. Morio Solutions wird den Auftraggeber über bekannt gewordene Änderungen unverzüglich informieren.

§ 11 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Morio Solutions räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches (nicht-ausschließliches), zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den im Rahmen des Auftrages entwickelten Ergebnissen (Arbeitsergebnisse) ein. Umfang und Zweck des Nutzungsrechts richten sich nach dem jeweiligen Vertragszweck. Für den Zeitraum zwischen Abnahme und vollständiger Bezahlung räumt Morio Solutions dem Auftraggeber ein widerrufliches Recht zur vertragsgemäßen Nutzung ein.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verbleiben alle Urheberrechte, Quellcodes, Konzepte, Methoden, Frameworks, Bibliotheken und sonstiges Know-how im alleinigen Eigentum von Morio Solutions.
Vom Auftraggeber bereitgestellte Materialien, Daten und Markenzeichen verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. Er räumt Morio Solutions das zur Leistungserbringung erforderliche, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Nutzungsrecht daran ein.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Arbeitsergebnisse ohne ausdrückliche Zustimmung von Morio Solutions in Textform an Dritte weiterzugeben, zu veräußern, zu sublizenzieren oder für Zwecke zu nutzen, die über den vereinbarten Vertragszweck hinausgehen. Die Nutzung durch mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Morio Solutions behält sich vor, allgemeine Methoden, Techniken und Know-how, die im Rahmen des Auftrages eingesetzt oder entwickelt werden, weiterhin zu nutzen, soweit dabei keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offenbart werden.
Die Arbeitsergebnisse können Komponenten Dritter, insbesondere Open-Source-Software, enthalten. Für diese gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber. Morio Solutions weist dem Auftraggeber auf Verlangen die eingesetzten Komponenten und deren Lizenzbedingungen nach.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt (insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische und kommerzielle Daten, Kundeninformationen), gegenüber Dritten streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke der Vertragserfüllung zu nutzen. Diese Pflicht besteht für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des jeweiligen Vertrages fort.
Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) dem Empfänger bereits rechtmäßig bekannt waren, (b) öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht, (c) rechtmäßig von einem Dritten übermittelt wurden, (d) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden oder (e) aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind; im Fall (e) wird die verpflichtete Partei die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab informieren.
Beide Parteien treffen die zum Schutz der vertraulichen Informationen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG.
Morio Solutions verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
Sofern Morio Solutions im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers oder seiner Kunden verarbeitet (Auftragsverarbeitung), ist ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. Solange kein wirksamer AVV vorliegt, ist Morio Solutions nicht verpflichtet, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Der Auftraggeber ist als Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und der Datenübermittlung verantwortlich.
Bei der Leistungserbringung können Dienste eingesetzt werden, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums bewirken. Morio Solutions wird den Auftraggeber vor dem Einsatz solcher Dienste informieren und sicherstellen, dass die nach Art. 44 ff. DSGVO erforderlichen Garantien vorliegen, insbesondere ein Angemessenheitsbeschluss oder Standardvertragsklauseln nebst erforderlicher zusätzlicher Maßnahmen.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

Werkverträge (Einzelprojekte) enden mit der wirksamen Abnahme der vereinbarten Leistungen. Das Recht des Auftraggebers zur freien Kündigung nach § 648 BGB bleibt unberührt; Morio Solutions behält in diesem Fall den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen nach Maßgabe von § 648 Satz 2 und 3 BGB.
Dienstverträge und Dauerschuldverhältnisse (zum Beispiel Wartungs-, Support- oder Retainer-Verträge) werden für die vertraglich vereinbarte Laufzeit geschlossen. Ohne abweichende Vereinbarung beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit möglich. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Morio Solutions insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung in Textform mit einer fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt oder eröffnet wird, oder der Auftraggeber wesentliche Vertragspflichten schwerwiegend verletzt.
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (§ 126b BGB); die Kündigung per E-Mail genügt.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat Morio Solutions alle vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und Daten auf Verlangen zurückzugeben oder zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch des Auftraggebers unterstützt Morio Solutions gegen gesonderte Vergütung bei der Überführung der Leistungen (Exit-Unterstützung).

§ 14 Referenzrecht und Werbung

Morio Solutions ist berechtigt, den Auftraggeber sowie die im Rahmen des Auftrages erbrachten Leistungen zu Referenzzwecken zu nennen und das Firmenlogo des Auftraggebers auf der eigenen Website und in Marketingmaterialien zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne von § 12 dürfen dabei nicht offenbart werden.
Der Auftraggeber kann dieses Referenzrecht jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Ein Widerruf verpflichtet Morio Solutions zur unverzüglichen Entfernung der Referenz.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträgen ist der Sitz von Morio Solutions in Ulm, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Morio Solutions bleibt berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
Änderungen und Ergänzungen des auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrages bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB). Gleiches gilt für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Der Vorrang individueller Vertragsabreden gemäß § 305b BGB bleibt unberührt.
Morio Solutions ist berechtigt, diese AGB für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern, soweit die Änderung durch eine Änderung der Gesetzeslage, durch höchstrichterliche Rechtsprechung, durch behördliche Vorgaben oder durch eine wesentliche Änderung der technischen Rahmenbedingungen veranlasst ist und den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt. Nicht auf diesem Weg geändert werden können die Hauptleistungspflichten, die vereinbarte Vergütung und der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte. Die Änderung wird dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge, auf das Widerspruchsrecht und auf das nachstehende Kündigungsrecht wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Auftraggeber, gelten die bisherigen AGB fort; in diesem Fall steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Für Einzelprojekte (Werkverträge) gilt stets die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsparteien und Geltungsbereich